Girmann KG Sicherungselemente

Allgemeine Verkaufsbedingungen der Girmann KG
Den Angeboten liegen unsere allgemeinen Verkaufsbedingungen zugrunde. Wir nehmen Bestellungen ausschließlich zu diesen Bedingungen entgegen. Allgemeine oder abweichende Geschäftsbedingungen oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Vorschriften oder Abreden des Bestellers sind für uns nur dann verbindlich, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich anerkennen. Allgemeine Bedingungen des Bestellers im vorgenannten Sinne werden nicht zum Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

Angebote – Nebenabreden – Vertragsinhalt
Unsere Angebote sind freibleibend in dem Sinne, dass ein Vertrag erst dann zustande kommt, wenn wir die Bestellung annehmen. Nebenabreden zu unseren Angeboten und Auftragsbestätigungen sowie Vereinbarungen mit unseren Reisenden und Vertretern bedürfen zu Ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung. In Zweifelsfällen ist für den Vertragsinhalt ausschließlich unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.

Preise
Unsere Preise gelten für die Lieferung ab Werk bzw. ab Lager, ausschließlich Fracht, Verpackung, Versicherung, Zoll und sonstiger Spesen und ohne Mehrwertsteuer, wenn wir nicht ausdrücklich darauf hinweisen, dass ein von uns angegebener Preis die Mehrwertsteuer enthält.
Die vereinbarten Preise beruhen auf den bei Vertragsabschluß geltenden Lohn-, Material- und Energiekosten. Erhöhen sich derartige Kosten bis zur Ausführung, dürfen wie einen im Rahmen des prozentualen Anteils dieser Kosten am vereinbarten Preis, einen verhältnismäßig entsprechenden erhöhten Preis berechnen.

Versand/Gefahrtragung
Wenn wir keine besondere Versandvorschrift erhalten, versenden wir die Ware auf dem nach unserem Ermessen günstigsten Versandweg. Die Ware wird auf Rechnung und Gefahr des Bestellers versandt. Dies gilt auch dann, wenn wir den Transport mit eigenen Fahrzeugen ausführen oder wenn wir die Transportkosten tragen oder vorlegen. Das gleiche gilt für eine Rücksendung. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald wir die zu liefernde Ware an einen Spediteur oder an ein Transportunternehmen bzw. unserem eigenen Transporter übergeben haben. Auf schriftlichen Wunsch des Bestellers werden wir auf dessen Kosten die Sendung gegen Diebstahl, Bruch Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige Risiken versichern. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab, auf den Besteller über. Die Ware wird bei uns verwahrt oder bei Dritten eingelagert. Die Kosten hat der Besteller zu tragen.

Lieferfristen- und Termine

Für unsere Lieferungen vereinbarte Fristen und Termine gelten nur annähernd. Eine Lieferfrist oder ein Liefertermin gilt als gewahrt, wenn die Ware oder wenn in den Fällen, in denen die Ware nicht versandt werden kann oder soll, die Anzeige unserer Lieferbereitschaft bis zum Ablauf der Frist das Lieferwerk bzw. unser Lager verlassen hat. Verzögert sich die Lieferung durch Umstände, die außerhalb unseres persönlichen Einflussbereiches liegen, insbesondere durch höhere Gewalt, behördliche Eingriffe, Arbeitskampfmaßnahmen, Schwierigkeiten in der Materialbeschaffung, Produktionsstörungen, Sonderwünsche des Bestellers oder ähnliches, verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung; dieses gilt auch für Verzögerungen, die dadurch eintreten, dass wir ohne eigenes Verschulden selbst nicht richtig, oder nicht rechtzeitig beliefert werden. Befinden wir uns mit der Lieferung in Verzug, darf der Besteller vom Vertrag zurücktreten, wenn er uns schriftlich eine angemessene Nachfrist gesetzt hat und wenn er nicht innerhalb dieser Nachfrist die Ware erhalten hat.
Aus der Überschreitung einer Lieferfrist oder aus Lieferverzug kann der Besteller keinerlei Schadensersatz gegen uns herleiten, es sei denn, dass die Fristüberschreitung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unserer Geschäftsleitung oder eines unserer Mitarbeiter beruht. In jedem Fall ist die Schadensersatzhaftung der Höhe nach auf das Fünffache des Netto-Lieferwertes beschränkt. Wir sind zu Teillieferung berechtigt.

Mängelhaftung/Gewährleistung
Wir gewährleisten im Rahmen der folgenden Bestimmungen, dass Lieferungen frei von Herstellungs- und Materialfehlern sind. Alle Angaben in Katalogen, Prospekten und sonstigen Werbemitteln stellen keine zugesicherten Eigenschaften dar, sondern nur Produktbeschreibungen. Der Besteller ist verpflichtet, die erhaltene Lieferung auf Mängel und Ihre Vollständigkeit hin, insbesondere nach Menge und Art unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von einer Woche nach Anlieferung zu untersuchen und etwaige Abweichungen innerhalb gleicher Frist uns gegenüber schriftlich mitzuteilen.
Mängel an einem Teil der gelieferten Ware berechtigen den Besteller nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung. Soweit eine ordnungsgemäß erstattete Mängelanzeige begründet ist, hat der Besteller, wenn wir es verlangen, die beanstandete Ware auf unsere Kosten zurückzusenden.
Weitergehende, als die hier bestimmten Rechte, insbesondere Schadensersatzansprüche, solche für Mangelfolgen und wegen der Verletzung der Ersatzlieferung- und Nachbesserungspflicht eingeschlossen , stehen dem Besteller nicht zu, es sei denn im Falle der Verletzung unserer Gewährleistungspflicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Geschäftsleitung oder eines unserer Mitarbeiter beruht. Wir übernehmen in keinem Fall die Gewähr dafür, dass sich die bestellte Ware für den vom Besteller vorgesehenen Verwendungszweck eignet und dass sie unter dem beim Besteller oder seinem Abnehmer gegebenen Bedingungen verwendet oder verarbeitet werden kann; vielmehr ist es Sache des Bestellers, dieses vor der Verwendung oder der Verarbeitung auszuprobieren. Wir haften nicht für Fehler, die sich aus den vom Besteller eingereichten Unterlagen (Zeichnungen, Muster und dergleichen) ergeben.
Die Gewährleistungspflicht beträgt ein Jahr, gerechnet ab Gefahrübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. Rücksendungen von Waren werden grundsätzlich nur nach Rücksprache mit uns und ausdrücklicher Genehmigung durch uns akzeptiert.
Bei Rücksendungen, denen kein Verschulden von uns zugrunde liegt, erheben wir eine Bearbeitungsgebühr von mindestens 10% des Rechnungswertes.

Rechnungen – Zahlung
Wir erteilen Rechnungen, sobald die bestellte Ware versand- und abholbereit ist. Verzögerungen im Versand oder in der Abholung der Ware, die wir nicht zu vertreten haben, schieben nicht die Fälligkeit der Rechnung hinaus. Wenn nichts anderes vereinbart wird, sind unsere Rechnungen innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum auszugleichen. Bezahlt der Besteller innerhalb von acht Tagen nach Rechnungsdatum die ganze Rechnung bar oder durch Scheck, ist er berechtigt, 2% Skonto einzubehalten. Ein Skontoabzug kommt nicht in Betracht, wenn der Besteller fällige, ältere Verbindlichkeit uns gegenüber hat und diese gleichzeitig erfüllt. Rechnungen unter 100,00€ ohne MwSt. sind sofort ohne Abzug fällig. Wir sind jederzeit berechtigt, ohne Angabe von Gründen eine Lieferung und einen Vertragsabschluss von Zahlung Zug - um - Zug abhängig zu machen und behalten uns vor, Vorkasse zu verlangen. Werden uns nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers zweifelhaft erscheinen lassen, können wir nach unserer Wahl Vorauskasse oder Sicherheitsleistung verlangen. Das gleiche gilt, wenn der Besteller einer ihm uns gegenüber obliegenden Zahlungspflicht nicht bei Fälligkeit nachkommt. Tritt einer dieser Fälle ein, werden sogleich unsere gesamten Forderungen gegen den Besteller, auch aus anderen Geschäften sofort fällig. Soweit wir Schecks oder Wechsel entgegengenommen haben, die noch nicht fällig sind, können wir sofortige Zahlung gegen Rückgabe der Wechsel verlangen. Zahlt der Besteller nicht bei Fälligkeit, dürfen wir, ohne dass Verzug vorliegen musste, ab Fälligkeit Zinsen in Höhe der Kosten eines laufenden Kredits unserer Hausbank, mindestens in Höhe von 8%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnen. Soweit wir Schecks oder Wechsel entgegennehmen, geschieht dieser immer nur erfüllungshalber, nicht aber an Erfüllung statt.

Eigentumsvorbehalt
Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung unserer sämtlichen Forderung aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller, auch soweit sie in eine laufende Rechnung eingegangen sein sollte, unser Eigentum.
Die Be- und Verarbeitung erfolgt für uns derart, dass wir als Hersteller anzusehen sind. Bei der Verarbeitung erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Ware zu dem Wert der anderen Ware, den diese im Zeitpunkt der Verarbeitung haben. Sollte aufgrund irgendwelcher Umstände bei der Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware oder Ihrer Verbindung mit anderen Waren Eigentum oder Miteigentum des Bestellers entstehen, geht dieses Eigentum oder Miteigentum sofort mit seiner Entstehung auf uns über. Alle Anwartschaftsrechte, die zu einem solchen Eigentumserwerb durch den Besteller führen könnten, tritt dieser schon jetzt an uns ab. Das aufgrund einer Be- oder Verarbeitung oder Verbindung für uns entstehende Eigentum ist rechtlich zu behandeln wie die ursprüngliche Ware. Alle Forderungen des Bestellers aus einer Weiterveräußerung von Ware, an der wir Eigentum oder Miteigentum haben, gehen bereits mit dem Abschluss des Kaufvertrages auf uns über, und zwar gleich, ob die Ware ohne oder nach einer Be- oder Verarbeitung oder Verbindung oder ob sie an einen oder mehreren Abnehmer veräußert wird. Für den Fall, dass uns die veräußerte Ware nicht ganz gehört oder dass sie zusammen mit uns nicht gehörende Ware veräußert wird, erfasst die Abtretung den Gegenanspruch nur in Höhe des Rechnungswertes unserer Ware.
Auf unser Verlangen hat der Besteller den Schuldnern der abgetretenen Forderungen die Abtretung anzuzeigen, uns die Schuldner und die von ihnen geschuldeten Beträge mit genauer Firmierung und Adresse bekannt zu geben und uns die Unterlagen, die wir zur Geltendmachung der abgetretenen Forderung benötigen, auszuhändigen. Der Besteller darf Ware, die in unserem Eigentum oder Mieteigentum steht (Vorbehaltsware), nur im Rahmen des regelmäßigen Geschäftsganges veräußern, be- oder verarbeiten oder mit Waren anderer Herkunft verbinden. Eine Veräußerung ist nur im Wege des Verkaufs und nur mit der Maßgabe zulässig, dass die Forderungen des Bestellers aus dem Veräußerungsgeschäft , wie oben festgelegt, auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über unsere Ware ist der Besteller nicht befugt. Von bevorstehenden oder schon vollzogenen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware oder abgetretenen Forderungen hat der Besteller uns unverzüglich zu benachrichtigen.
Nehmen wir von uns gelieferte Ware unter Freistellung des Bestellers von seiner Annahmepflicht zurück, können wir als Schadensersatz wegen Nichterfüllung mindestens 25% des Rechnungswertes der Ware verlangen. Der Besteller ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen die üblichen Risiken zu versichern und uns die Versicherung auf entsprechende Anforderung nachzuweisen.

Datenverarbeitungserlaubnis
Wir sind berechtigt, alle den Besteller betreffenden gesetzlich geschützten Daten im Rahmen der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zu verarbeiten.

Erfüllungsort, Gerichtsstand & anwendbares Recht
Erfüllungsort für die von uns zu erbringende Lieferung oder Leistung ist Northeim. Sofern es sich bei dem Besteller um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, ein öffentliches – rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, ist Northeim ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag.
Wir haben jedoch das Recht, den Besteller auch an einem sonstigen für ihn geltenden Gerichtsstand zu verklagen. Das gesamte Vertragsverhältnis einschließlich
dieser allgemeinen Verkaufsbedingungen unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen und des einheitlichen Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen,
das UN-Kaufrecht allgemein, ist ausgeschlossen.

Teilunwirksamkeit/Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Verkaufsbedingungen, gleich aus welchem Grund, unwirksam sein oder werden, so bleibt davon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für evtl. Regelungslücken.